Information des NDV e.V.

 

Es wurde eine Beschwerde beim Finanzamt eingereicht wegen angeblicher Gefährdung der Gemeinnützigkeit durch eine Rückzahlung an Mitglieder. Diese Beschwerde wurde vom Finanzamt entweder nicht beachtet oder abgewiesen, da der NDV dieses Jahr nach Einreichung der Beschwerde seine normale 3-jährige Prüfung hatte und ohne Kommentar die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt erklärt wurde.

Bei der Datenschutzbeauftragten des Landes wurde durch ein Nicht-Mitglied Beschwerde gegen die Vereinserklärung und die Sportlererklärung eingereicht. Die Datenschutzbeauftragte hat sich daraufhin beim NDV gemeldet und wollte zunächst den Ablauf im NDV erklärt und beschrieben haben. Dieses wurde durch den NDV bereits im September 2018 erfüllt und seit Oktober 2018 wartet der NDV auf Rückmeldung.

Ein weiterer Reibungspunkt ist, dass der NDV am Anfang der Saison 2017/2018 2,00 € pro Person an Beitragsermäßigung den Bezirksverbänden nachgelassen hat. Diese Beitragsermäßigung wurde auf der damaligen Mitgliederversammlung abgestimmt und für gut befunden. Diese Ermäßigung sollte mit einer Zweckgebundenheit geschehen. Somit steht in jeder Rechnung „zweckgebunden zur Weiterleitung an die Vereine in der Saison 2017/2018 oder 2018/2019“. Dies haben auch 2 Bezirksverbände von ihren Verbandsrechnungen gegenüber ihren Vereinen abgezogen. Der DBH hat dies nicht getan, obwohl er bei der Hauptausschusssitzung und der Vollversammlung zugegen war und bei der Vollversammlung zugestimmt hat.

Eine Zweckgebundenheit bedeutet, dass dies auch nur für den angegebenen Zweck verwendet werden darf. Bisher wurde eine zweckfremde Verwendung nicht ausgeschlossen. Sollte der Zweck also nicht erfüllt werden, wird der NDV eine Rückforderung des Betrages beantragen wegen der falschen Verwendung des Betrages.

Im August 2018 war die Mitgliederversammlung des NDV. Hier kam es zu allererst zu Unruhen, da dem DBH nur 12 Stimmen anerkannt werden konnten. Bis zu diesem Zeitpunkt und bis heute sind nicht alle DBH-Mitglieder und Vereine in der NDV-Datenbank eingetragen. Der DBH verstößt hier gegen seine eigene SPOWO (§5) in der steht, dass die Spieler in der Online-Datenbank gemeldet sein müssen. Ebenfalls liegt ein Verstoß gegen die NDV-Finanzordnung (§4) der Mitgliedermeldung vor, sowie gegen die NDV-Satzung § 7.3. Die Erklärung für die 12 Stimmen wurde damit begründet, dass in der NDV-Datenbank nur 3 Vereine der sich vor Ort befundenen Personen (Delegierten des DBH) eingetragen sind. Somit konnten im Vorfeld und vor Ort nur diese Mitglieder geprüft werden anhand dieser Mitgliederliste. Bis zur Vollversammlung hatte der NDV keine anderen Mitglieder vorliegen als die zu der Zeit in der NDV-Datenbank eingetragenen Vereine und Spieler. Erst auf der Vollversammlung wurde ein Ordner mit Mitgliedern des DBH vorgelegt, der vom NDV allerdings nicht angenommen wurde. 1. muss im Vorfeld gewährleistet sein, dass eine Prüfung der Daten stattfinden kann, 2. standen viele Mitglieder aus dem Ordner nicht in der NDV-Datenbank und 3. ging die Einsicht der Mitgliederliste in dem Ordner allein aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht, da von vielen Mitgliedern des DBH keine Datenschutzerklärung vorliegt. Für den NDV gilt eine Meldung nach Verbandsvorgabe und dies ist seit Jahren die NDV-Datenbank. Es wurde sich beschwert, dass einige Vereine vom NDV gelöscht wurden. Dies wurde seitens des NDV damit begründet, dass mehrmals der DBH gewarnt wurde, dass ohne Vorlage einer Vereinserklärung gegenüber dem NDV bis zu bestimmten Fristen (es gab auch Fristverlängerungen) die Vereine aus der Datenbank gelöscht werden, die keine NDV-Vereinserklärung und entsprechende Sportlererklärungen vorgelegt haben.

 

Das hier behauptet wird, erst mit Eintragung in die Satzung hätten Vereinserklärungen eine Grundlage ist falsch. Die Einwilligung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 Pflicht und bedarf nicht einmal einer Eintragung in der Satzung, da der Vorgang hier klar vom Gesetzgeber geregelt ist.

 

Nach der entsprechenden Frist wurden die Daten gelöscht, da der NDV keine Einwilligung der Vereine und Spieler hat diese Daten zu ver- oder bearbeiten oder weiterzuleiten. Es entbrannten lautstarke Diskussionen, Beleidigungen und Streitereien über das Thema Datenbank. Dies uferte soweit aus, dass eine Person des DBH vom Versammlungsleiter des Raumes verwiesen werden musste. Der Ablauf der Versammlung wurde erheblich gestört, da diese Person erst nach mehrmaliger Aufforderung den Raum verließ. Dies hatte allerdings an den Stimmen nichts geändert. Im Gegenteil, die Person war zu dieser Zeit weder über den Verein in der NDV-Datenbank gemeldet noch war der Verein zu dem Zeitpunkt beim NDV gemeldet. Weiterhin ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass diese Person laut eines Beschlusses des AG Hannover kein Mitglied im NDV ist.  Als Delegierter eines Bezirksverbandes hätte dieser bei einer ordentlichen Meldung seines Vereins Stimmrecht gehabt. Der NDV kann nur nach Eingabe in die NDV-Datenbank die Stimmen ermitteln. Der Verein der entsprechenden Person war nicht in der NDV-Datenbank gemeldet. Es lag auch keine Vereinserklärung zu diesem Zeitpunkt vor. Mittlerweile liegt diese vor. Das der DBH im Endeffekt dann nur mit einer Stimme gestimmt hat, lag daran, dass der größte Teil der Delegierten irgendwann den Raum freiwillig verlassen hat und nur noch eine Person sitzen blieb. Dies kann man dem NDV nicht anlasten. Dies war die eigene Entscheidung. Im Gegenteil: Es gab noch Diskussionen mit Mitgliedern des DBH. Ein Vorstandsmitglied des NDV hat sehr wohl mit einigen Mitgliedern am Tisch gesprochen und es wurde keinem weiteren Mitglied, wie behauptet, das Rederecht entzogen. Die ausgeschlossene Person hat Einspruch wegen seines Verweises von der Vollversammlung beim Amtsgericht eingelegt.

Diesem Einspruch wurde auch zunächst vor kurzem von der entsprechenden Rechtspflegerin beim Amtsgericht stattgegeben. Der NDV hat allerdings nochmal Einspruch gegen das Urteil eingelegt, da hier durch Auffassung von einer helfenden Hand, die sich mit solchen Beurteilungen auskennt, noch zu viele offene Fragen und nicht bewertete Sachlagen im Raum stehen. Einiges wurde anscheinend nicht berücksichtigt vom Amtsgericht. Somit wurde gegen das Urteil nochmal Einspruch eingelegt. Dieser Einspruch wird automatisch vom Amtsgericht zum Oberlandesgericht Celle gesendet, wo der Fall nun liegt. Dies bedeutet derzeit, dass die Satzung, die im August 2018 beschlossen wurde, noch nicht im Vereinsregister eingetragen ist. Es wurde im Internet behauptet, dass dadurch die Wahl des Schatzmeisters nichtig wäre und derzeit kein Schatzmeister existiert. Somit wäre der NDV nicht handlungsfähig. Dies ist unrichtig, da lt. § 10.3 der NDV-Satzung Mitglieder des Vorstandes bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben. Somit ist Frau Kunze weiterhin NDV-Schatzmeisterin. Ein sehr wichtiger Punkt ist die Aufnahme des Bezirksverbandes Weser-Ems. Hier wird immer wieder im Internet behauptet, dass Weser-Ems so nicht aufgenommen werden kann. An dieser Stelle wollen wir klarstellen, dass der Dartbezirk Weser-Ems bereits aufgenommen ist. Laut § 6.4 hat das NDV-Präsidium bereits die Aufnahme des Verbandes beschlossen. Eine Eintragung in die Satzung beim Vereinsregister ist reine Formsache. Trotzdem ist der Verband bereits Mitglied im NDV.

An dieser Stelle möchten wir klarstellen, dass wir keine Juristen sind. Allerdings wollen wir versuchen, dass alles seinen korrekten Weg geht. Das Vereinsrecht ist in vielen Punkten sehr strittig und noch nicht ausgereift. Es gibt wenige gesetzliche Vorgaben oder Urteile. Wir müssen nur Gesetze befolgen, die der Staat sich einfallen lässt. Ob es uns gefällt oder nicht.

Es ging noch weiter, im Bezug auf das Amtsgericht. Ein Schreiben erreichte den NDV, dass durch das Amtsgericht an den NDV übermittelt wurde. Hier hat der Anwalt des DBH eine Löschung im Namen des DBH beantragt. Hier die Passagen des Schreibens:

 

„Mein Mandant ist Mitglied des NDV e. V. welcher bei Ihnen unter der Registernummer VR 100 488 geführt wird.

Meine Mandantschaft wird nicht mehr durch den NDV e. V. gegenüber dem Bundesverband gemeldet, da sie kein Mitglied mehr sind. Der NDV e. V. hat meinen Mandanten folglich mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Der NDV e. V. hat mit Ausschluss meines Mandanten auch den derzeitigen Präsidenten ausgeschlossen, der Vizepräsident ist zurückgetreten, der NDV ist darüber hinaus also nicht mehr wirksam nach außen vertreten.

Durch den Ausschluss unterschreitet der NDV e. V. hiermit die erforderliche Mitgliederzahl von 3 und ist von Amtswegen zu löschen. Sollte meine Mandantschaft noch als Mitglied bei Ihnen verzeichnet sein, so bitte ich um Löschung meiner Mandantschaft als Mitglied und dann um Löschung des NDV e. V.

Sobald Sie die Löschung vorgenommen haben bitte ich um Mitteilung damit dann ordnungsgemäß ein neuer Landesverband gegründet werden kann.“

 

Durch dieses Schreiben und dem Vorhaben des DBH sollte der Landesverband zerstört werden, wie aus dem Schreiben klar hervorgeht.

Aus diesem Grund war auch der NDV Präsident gezwungen den Bezirksverband zu wechseln, um im Falle eines Erfolges und sofortiger Löschung die Pläne des DBHs zu verhindern und damit den NDV zu sichern.

Weiter ist anzumerken, dass der DBH sehr wohl noch beim DDV gemeldet wird. Zwar nicht alle Mitglieder, da keine entsprechenden Datenschutzerklärungen von einigen Mitgliedern vorliegen aber derzeit sind es 429 gemeldete Spieler, die auch in der NDV-Datenbank eingetragen sind. Somit wurde auf diesem Weg der DBH auch nicht ausgeschlossen. Es wurde auch kein Antrag vor dem Hauptausschuss bezüglich eines Verbandsausschlusses gestellt oder verhandelt. Der DBH gilt somit noch als Mitglied im NDV. Durch den Wechsel des NDV-Präsidenten in einen anderen Bezirksverband gibt es weiterhin 2 Vorstandsmitglieder des NDV (Herr Bohn und Frau Kunze), die derzeit reichen für die rechtliche Vertretung innerhalb und außerhalb des Verbandes. Dadurch das Weser-Ems bereits aufgenommen wurde (nur noch die formelle Eintragung fehlt) haben wir auch weiterhin 3 Mitglieder.

Aus dem Schreiben geht eindeutig hervor, dass der DBH eine Löschung ihrerseits beim Amtsgericht erwirken möchte. Somit hat der NDV dies als freiwilligen Austritt angesehen, vor allem da dies ein offizielles Schreiben an das Amtsgericht ist. In dem Schreiben sollte dies mit sofortiger Wirkung passieren. Wir haben dem freiwilligen Austritt durch unseren Anwalt zugestimmt allerdings mit der Auflage, dass dieser erst zum Ende des Ligaspielbetriebs stattfinden wird, um Vereine und Spieler in allen Ligen zu schützen.

 

Es wurden stets Ordnungen und Satzungen des NDV bis zum heutigen Tag missachtet. Nun dieses Verhalten, dass nur darauf gerichtet ist, den NDV zu zerstören (siehe Text aus dem Schreiben). Das ist verbandsschädigendes Verhalten. Wir müssen zum Schutz der über 2.500 im NDV gemeldeten Mitglieder handeln und gehen deshalb auf den freiwilligen Austritt ein, da dieser klar kommuniziert wurde in einem offiziellen Schreiben gegenüber dem Amtsgericht.

 

Wir sind in der Pflicht die Vereine des DBH jetzt schon zu informieren. Natürlich wird für die Region Hannover eine Lösung gefunden. Verunsicherte Vereine können gerne Kontakt zum NDV-Präsidium aufnehmen und eine zukünftige Planung mitgestalten. Natürlich wird der DDV ebenfalls über diese Sachlagen informiert.

 

Zum Abschluss sollte sich jeder klar machen, dass nicht der NDV der NDV ist, sondern alle Spieler, Vereine und Bezirksverbände sind der NDV. Hier geht es nicht um Persönlichkeiten. Es sollte um den Sport gehen. Und dieser wird im Normalfall nicht über grüne Tische entschieden nur weil sich einige Leute angegriffen fühlen.

 

NDV e.V.